Das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Institute for Democracy and Electoral Assistance/IDEA) begeht sein 30-Jahre-Jubiläum in einem schwierigen Kontext: 1995 in Stockholm gegründet mit dem Ziel, weltweit die Demokratie zu fördern, muss die Organisation mit ihren 35 Mitgliedstaaten derzeit zur Kenntnis nehmen, dass der Druck auf demokratische Institutionen zunimmt und autoritäre Systeme an Einfluss gewinnen. «Der Druck auf die Demokratie wächst – digitale Bedrohungen, schwindender Handlungsspielraum für Bürger, sinkendes Vertrauen in Institutionen», sagte der aktuelle IDEA-Vorsitzende, Adrian Junker. Für Junker, der auch Schweizer Botschafter in Schweden ist, muss die Reaktion von IDEA zielgerichtet sein und darf nicht verwässert werden. Im Vordergrund stünden deshalb
- die Unterstützung der Integrität von Wahlen,
- die Förderung einer Teilhabe aller betroffenen Akteure an der politischen Entscheidfindung,
- die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit,
- die Bekämpfung digitaler Bedrohungen für die Demokratie sowie
- die Förderung der lokalen Demokratie, die Bürgerbeteiligung und Rechenschaftspflicht umfasst.
1995 wurde International IDEA gegründet mit dem Ziel, auf der Basis von Verantwortung, Inklusion, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit weltweit die Demokratie zu fördern Die Organisation mit Beobachterstatus bei der UNO besitzt Regionalbüros in Afrika, Asien und Pazifik, Lateinamerika und Karibik sowie Westasien und Nordafrika. Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied der Organisation.
An der Konferenz zum 30. Jahrestag der Organisation an deren Sitz in Stockholm diskutierten die Mitglieder des Rates der IDEA-Mitgliedländer über die aktuellen geopolitischen Tendenzen, die Folgen für die Arbeit der Organisation sowie über Massnahmen zur Demokratieförderung in einer multipolaren Welt. Geleitet wurde die Sitzung von der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi. Die DEZA unterstützt die Arbeit von International IDEA im Zeitraum von 2023-2026 mit 3,5 Millionen Franken.
Demokratie und gute Regierungsführung seien nicht nur politische Ideale, sagte Danzi an einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die Sitzung des Rates der Mitgliedstaaten. Demokratie und gute Regierungsführung seien entscheidende Voraussetzungen für die gesamte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. «Die Beteiligung an demokratischen Prozessen auf allen Ebenen und die Inklusion aller Betroffenen kann präventiv auf Konflikte und Krisen wirken und so auch im weiteren Sinne zu nachhaltigerem Wohlstand führen. Dies gilt für alle Länder, unabhängig von ihrem Einkommensstand», so die DEZA-Direktorin.
An dem von Schwedens Aussenministerin Maria Malmer Stenergard geleiteten Panel verwies Patricia Danzi auch auf die Leitlinien Demokratie, die das EDA am 7. Mai 2025 veröffentlich hat. Die Leitlinien basieren auf der Überzeugung, dass Demokratie niemals abgeschlossen ist, sagte sie: «Demokratie ist nicht statisch, sie will gelebt sein, jeden Tag. Es gibt Reibungen und die Bereitschaft zu Kompromiss ist dabei wichtig, sowohl in der Schweiz wie auch anderswo.»
Leitlinien Demokratie
«Demokratie ist kein Zustand – sie ist ein Prozess, der ständig erneuert werden muss»
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