Wie der Bundesrat nach seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 kommuniziert hatte, ist er tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid im Gazastreifen. Er fordert einen uneingeschränkten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung, eine unverzügliche Waffenruhe sowie die vollständige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Schweiz ruft mit Nachdruck alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und sich ernsthaft und konstruktiv für eine erfolgreiche Lösung durch diplomatische Mittel einzusetzen. Als Besatzungsmacht trägt Israel gemäss den Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Im Rahmen seines Besuchs wird der EDA-Vorsteher in Ramallah mit dem Premierminister und Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, zusammentreffen. In Israel führt Bundesrat Cassis ein bilaterales Gespräch mit Aussenminister Gideon Sa’ar.
Im Zentrum seiner Treffen wird die Situation im Besetzten Palästinensischen Gebiet stehen, insbesondere der laufende Krieg im Gazastreifen. Der Vorsteher des EDA wird mit seinen Gesprächspartnern ausserdem die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten wie auch die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts ansprechen.
Ein spezieller Fokus gilt dabei den Perspektiven für einen Frieden in der Region, namentlich im Hinblick auf die Teilnahme der Schweiz an der UNO-Konferenz über eine friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung, die vom 17. bis 20. Juni 2025 in New York stattfindet.
Um sich ein möglichst umfassendes Bild der humanitären Situation in Gaza machen zu können, trifft Bundesrat Cassis auch Vertreter von internationalen Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind und von der Schweiz unterstützt werden.
Mit diesem Besuch unterstreicht die Schweiz ihr Eintreten für die humanitären Prinzipien und für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, der auf Dialog, gegenseitigen Respekt und die Würde des Menschen gegründet ist. Mittels ihrer Guten Dienste wird die Schweiz die Bemühungen unterstützen, die die Perspektive für einen Frieden für alle Parteien verbessern.
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