Die Demokratie steht im Zentrum der politischen Identität der Schweiz, die international anerkannt ist für ihre politische Stabilität, ihre föderalistische Struktur und die Einbindung kultureller Vielfalt in politische Prozesse. Der Bund hat zudem einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Auftrag, zur Förderung der Demokratie beizutragen. Angesichts globaler demokratischer Rückschritte hat der Bundesrat die Demokratieförderung als einen von vier Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 festgelegt. Um diesen Schwerpunkt umzusetzen, hat das EDA am 7. Mai 2025 neue Leitlinien Demokratie veröffentlicht.
Die Leitlinien Demokratie zielen unter anderem darauf ab, im Dialog mit interessierten Staaten konkrete Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der Demokratie umzusetzen. Dies bedeutet nicht nur den Schutz bestehender demokratischer Strukturen, sondern auch die Stärkung demokratischer Institutionen und Prozesse in Ländern mit noch jungen Demokratien oder in Staaten, in denen die Demokratie vor Herausforderungen steht.
Im Mittelpunkt der Leitlinien stehen einerseits die diplomatischen Instrumente zur Demokratieförderung auf bilateraler und multilateraler Ebene und andererseits die Stärkung der notwendigen institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu zählen beispielsweise der Schutz der Meinungsfreiheit, die Förderung freier Wahlen sowie die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.
Die Umsetzung der neuen Leitlinien erfolgt im EDA primär durch die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat sowie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Die Direktion für Völkerrecht (DV) stellt die Einhaltung der relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sicher. Die Kantone und das Parlament werden ebenfalls in die Umsetzung der Leitlinien eingebunden.
Leitlinien Demokratie 2025-2028
Artikel: Stärkung der Demokratie angesichts weltweiter autokratischer Tendenzen
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