Das Ministerkomitee des Europarats wird sich am 17. Mai 2024 in Strassburg über die Fortschritte in der Umsetzung der Prioritäten austauschen, die beim Gipfeltreffen in Reykjavik im Mai 2023 festgelegt wurden. Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Mitgliedstaaten werden insbesondere die Massnahmen des Europarats zur Unterstützung der Ukraine besprechen; wie beispielsweise das vom Europarat nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik etablierte Schadensregister für die Ukraine. Auch die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz, dessen Verhandlung die Schweiz unterstützt hat, wird auf der Tagesordnung stehen.
Am Rande der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats wird Bundesrat Ignazio Cassis bilaterale Gespräche führen. Er wird die Gelegenheit nutzen, die Verbundenheit der Schweiz mit dem Europarat zu betonen, die sich insbesondere auch in der Kandidatur von alt Bundesrat Alain Berset für das Amt des Generalsekretärs des Europarats zeigt.
Der Europarat ist die wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Seit seiner Gründung 1949 hat er in seinen 46 Mitgliedstaaten einen auf der Europäischen Menschenrechtskonvention ruhenden gemeinsamen Rechtsraum geschaffen. Die Schweiz trat dem Europarat 1963 bei und setzt sich in der Organisation für die Stärkung eines auf Regeln und dem Recht beruhenden Europas ein.
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