Nächstes Jahr wird der Schengen-Raum 40 Jahre alt. Die Schweiz ist als assoziierter Staat seit 2008 Mitglied von Schengen. In Luxemburg haben die Innenminister und Innenministerinnen über die von der belgischen Präsidentschaft vorgelegte Schengen-Erklärung diskutiert. Die Schweiz unterstützt insbesondere die Absicht der Erklärung, den Mehrwert und die Bedeutung von Schengen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen. Nebst dem freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums ist insbesondere die Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit für die Schweiz enorm wichtig geworden.
Temporärer Schutz soll verlängert werden
Die Innenminister und Innenministerinnen der EU-Mitgliedstaaten diskutieren in Luxemburg ausserdem über die Verlängerung des temporären Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine.
Die Schweiz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ihre Entscheide betreffend temporärem Schutz mit der EU abgestimmt. Der Schutzstatus S, der weitgehend dem temporären Schutz der EU-Länder entspricht, gilt in der Schweiz solange er nicht durch den Bundesrat aufgehoben wird. Bisher hat sich der Bundesrat zweimal im Herbst 2022 und 2023 dafür entschieden, den Schutzstatus S weiterhin in Kraft zu lassen. Auch im Herbst 2024 wird sich der Bundesrat mit dieser Frage befassen.
Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts
Die EU arbeitet derzeit intensiv an der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Auch die Schweiz muss einen Teil des EU-Pakts aufgrund ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin übernehmen. Die Europäische Kommission hat an diesem Ratstreffen den Gemeinsamen Umsetzungsplan vorgestellt, der die Umsetzungsphase in den nächsten zwei Jahren begleiten soll. Die Schweiz wird wie alle europäischen Staaten bis Anfang nächstes Jahr einen nationalen Umsetzungsplan erarbeiten. Erste Vorbereitungsarbeiten hierzu laufen bereits. Die Umsetzung wird Teil einer Vorlage sein, über die das Parlament befinden kann und die unter dem Vorbehalt des Referendums stehen wird. Ziel ist, dass alle Teile der Reform bis Mitte 2026 umgesetzt sind.
Bilaterale Treffen
Der EJPD-Vorsteher nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. Unter anderem traf er sich mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser, seinem spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska Gómez und seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan.
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