Das Rückgrat der Demokratie: Zivilgesellschaftliches Engagement in der Schweiz und in Litauen

Eine Delegation aus Litauen besuchte Bern im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, um Erfahrungen auszutauschen und bewährte Praktiken kennenzulernen.

Gruppenbild mit der litauischen Delegation und den Organisatoren des Austauschs.

Die litauische Delegation vor der Staatskanzlei in Bern. © DEZA

Während zivilgesellschaftliche Organisationen in gewissen Kontexten als Herausforderung für staatlichen Behörden wahrgenommen werden, sind sie für eine lebendige Demokratie zweifellos unverzichtbar. Die Verbesserung eines Umfelds, das ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement fördert, welches Hand in Hand mit dem Staat interagiert, war deshalb das Hauptziel eines Austauschbesuchs einer litauischen Delegation in der Schweiz.

Die Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter des litauischen Ministeriums für soziale Sicherheit und Arbeit, des Finanzministeriums und der Zivilgesellschaft, führte Gespräche mit Schweizer Expertinnen und Experten, zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, sowie der Stadt Bern. Dabei zeigte sich, dass die Herausforderungen oft sehr ähnlich, die Lösungsansätze aber unterschiedlich sind.

Zweiter Schweizer Beitrag

Seit 2007 beteiligt sich die Schweiz an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. 2021 genehmigte das Parlament einen zweiten Beitrag in Höhe von 1,302 Milliarden CHF über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Mittel fliessen in ausgewählte Projekte und Programme in 13 Partnerländern, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Sie dienen als Investition in die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand Europas. Im Interesse der Schweiz werden so die Grundlagen für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten gestärkt.

Aufbauend auf der Expertise und dem Mehrwert der Schweiz ist ziviles Engagement eine der thematischen Prioritäten des zweiten Schweizer Beitrags.

Ziviles Engagement und Transparenz

In der Schweiz kann jede Gruppe von mehr als zwei Personen ohne offizielle Registrierung eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. Dieser bewusst informelle Ansatz spiegelt die Schweizer Tradition wider, grosses Vertrauen in die eigene Bevölkerung zu setzen und Raum für dezentrale zivile Beteiligung zu schaffen. So sind drei von vier Einwohnerinnen und Einwohner Mitglied in mindestens einem der rund 100 000 Vereine in der Schweiz, hauptsächlich auf lokaler Ebene. Sie engagieren sich in unterschiedlichen Bereichen: Dienstleistungserbringung, Interessenvertretung, Umweltschutz, humanitäre Hilfe und Fundraising.

Die Förderung der Demokratie ist eine zentrale Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Deshalb gehört die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Transparenz zu den fünf Zielen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen erhöht die Chancen für eine gerechte und inklusive Entwicklung, von der alle profitieren. Aus diesem Grund hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ein breites Portfolio an Aktivitäten in diesem Bereich, wie Andreas Weber, Programmverantwortlicher bei der DEZA, erklärt.

Andreas Weber, Programmverantwortlicher bei der DEZA, im Gespräch mit der litauischen Delegation.
Andreas Weber stellt der litauischen Delegation die Arbeit der DEZA im Bereich des zivilen Engagements vor. © DEZA
Es ist erwiesen, dass Gesellschaften, die nach demokratischen Prinzipien organisiert sind, bessere Ergebnisse im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung erzielen.
Andreas Weber, Programmverantwortlicher der DEZA für Frieden, Gouvernanz und Gleichstellung

Sowohl in der Schweiz wie auch in Litauen spielen zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer stabilen Demokratie. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Ansätze der Zivilgesellschaften beider Länder bieten Möglichkeiten für gegenseitiges Lernen. In Litauen ist die Zivilgesellschaft aus der «Singenden Revolution» für die Unabhängigkeit hervorgegangen und noch jung, wie Aurelija Olendraitė, Leiterin des Departements für die Entwicklung von NGO im litauischen Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit, erklärt. Daher kann viel von der Schweizer Erfahrungen gelernt werden. Überraschenderweise tauchten im Workshop trotz grosser Unterschiede auch zwei gemeinsame auf: die Frage des Vertrauens und der breiten Beteiligung am zivilgesellschaftlichen Leben.

Vertrauen schaffen

Eine solide Vertrauensbasis, enge Koordination zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Behörden, sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht sind wichtige Voraussetzungen für sich gegenseitig verstärkendes Rollen. Sowohl in Litauen als auch in der Schweiz werden die Rolle und die Zuständigkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen häufig kontrovers diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Sensibilisierung und Interessensvertretung. «In Litauen werden wir, vor allem auf lokaler Ebene, in der Regel nicht als Partner, sondern als Gegner gesehen, obwohl sich das langsam bessert. Auf nationaler Ebene werden wir als Partner und Expertinnen und Experten betrachtet», sagt Judita Akromienė, Direktorin des Nationalen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen im Bildungswesen und Teil der litauischen Delegation. Auch Aurelija Olendraitė sieht noch Verbesserungspotenzial: «Wir müssen das Vertrauen zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft wiederherstellen, denn wir haben gemeinsame Ziele und müssen zusammenarbeiten.» Die Schweizer Zivilgesellschaft inspiriert die Delegation, wie Judita Akromienė betont: «Ich bin wirklich erstaunt über die institutionelle Kultur und die Tatsache, dass das Engagement der Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen als unverzichtbarer Bestandteil der Entscheidungsprozesse angesehen wird.»

Direktorin des Nationalen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen im Bildungswesen.
Judita Akromienė, Direktorin des Nationalen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen im Bildungswesen. © DEZA
Ich bin wirklich erstaunt über die institutionelle Kultur und die Tatsache, dass das Engagement der Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen als unverzichtbarer Bestandteil der Entscheidungsprozesse angesehen wird.
Judita Akromienė, Direktorin des Nationalen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen im Bildungswesen

Mehrere teilnehmende Schweizer Organisationen unterstrichen diese Besonderheit des Schweizer Systems, das ihre frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ermöglicht und die Gelegenheit bietet, neue Themen einzubringen. Gleichzeitig verfügen die meisten bereits über einige Erfahrung bei der Einbringung von kollektivem Fachwissen in der Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen. Das Erreichen einer Partnerschaft auf Augenhöhe bleibt eine tägliche Herausforderung. Im litauischen Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit gibt es eine Abteilung für die Entwicklung nationaler NGO, die als staatliche Ansprechpartnerin fungiert. Dieses Element gibt es in der Schweiz gegenwärtig nicht. Judita Akromienė hebt diesen Aspekt hervor: «Wir haben sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene NGO-Räte, was ziemlich neu ist. Diese beratenden Gremien sollen eine reibungslose Kommunikation und den Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherstellen. Auf diese Weise können die NGO als Vertreterinnen der lokalen Bevölkerung und der Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungsfindung und die Bereitstellung von Dienstleistungen eingebunden werden.»

Als konkretes Beispiel für den Vertrauensaufbau innerhalb der Zivilgesellschaft wurde der Delegation der Verein «ZEWO» vorgestellt, der zivilgesellschaftliche Organisationen zertifiziert. Die ZEWO erklärte, wie sie zur Legitimität und Rechenschaftspflicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Schweiz beiträgt, ihre Professionalisierung fördert und ein Gütesiegel für die Schweizer Bevölkerung bereitstellt, die jährlich über 2 Milliarden Franken spendet. Die Teilnehmerinnen zeigten sich sehr interessiert: «Ich würde gerne mehr über die Transparenzkriterien für die Organisationen erfahren, damit wir sie auch in Litauen anwenden können», sagt Gaja Šavelė, Geschäftsführerin der Nationalen NGO-Koalition Litauen.

Aurelija Olendraitė, Leiterin des Departements für die Entwicklung von NGO im litauischen Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit.
Aurelija Olendraitė, Leiterin des Departements für die Entwicklung von NGO im litauischen Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit. © DEZA
Wir müssen das Vertrauen zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft wiederherstellen, denn wir haben gemeinsame Ziele und müssen zusammenarbeiten.
Aurelija Olendraitė, Leiterin des Departements für die Entwicklung von NGO im litauischen Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit

Breite Beteiligung

Das Vertrauen in die öffentlichen Schweizer Behörden beruht vorwiegend auf der breiten zivilgesellschaftlichen Beteiligung auf allen Ebenen, angefangen in den Gemeinden. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, das öffentliche Aufgaben an die niedrigste geeignete Ebene delegiert, verfügt die Schweiz in diesem Bereich über einen komparativen Vorteil. Ausserdem dienen die vielfältigen sprachlichen, politischen, religiösen und wirtschaftlichen Unterschiede als Katalysatoren für die dynamische Zivilgesellschaft der Schweiz.

Das zivilgesellschaftliche Engagement ergänzt das Schweizer System der direkten Demokratie, in dem die Miliz-Politikerinnen und Politiker ihren eigenen beruflichen Karrieren nachgehen. Ähnlich wie in Litauen garantieren die institutionellen Rechte allerdings nicht immer eine breite Beteiligung. Von den 75% der Schweizer Bevölkerung, die wahlberechtigt sind, machen normalerweise weniger als 50 Prozent von ihren Rechten Gebrauch, wobei die Beteiligung der jungen Menschen noch tiefer ist. Die Delegation besuchte daher auch den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, die innovative Ansätze zur Förderung des Engagements von Jugendlichen über Diskussionsplattformen und Foren sowie leicht verständliche Informationen zu komplexen politischen Themen vorstellten.

Die Teilnehmerinnen sehen Plakate von Schweizer Jugendorganisationen an, die humorvoll bearbeitete Fotos von Bundesratsmitgliedern zeigen.
Die Teilnehmerinnen sind erstaunt über den humorvollen Ansatz der zivilgesellschaftlichen Jugendorganisationen zur Förderung des Engagements junger Menschen. © DEZA

Ein Eckpfeiler der Schweizer Zivilgesellschaft ist die Freiwilligenarbeit. Benevol, ein Schweizer Kompetenzzentrum in diesem Bereich, informiert die Delegation im Rahmen einer Präsentation, dass im Jahr 2020 rund 1,2 Millionen Menschen in Organisationen, Vereinen oder öffentlichen Einrichtungen eine unbezahlte Tätigkeit ausübten und dass 2,3 Millionen informell Freiwilligenarbeit leisteten. Gaja Šavelė ist beeindruckt von diesen Zahlen: «Bei uns gibt es keine Freiwilligenarbeit in diesem Umfang. Bis zu 16 % sind ehrenamtlich tätig, und die meisten von ihnen sind jung. Für uns stellt sich die Frage, wie wir auch ältere Menschen mobilisieren können.»

Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse

Nach einer Woche intensiver Gespräche nimmt die litauische Delegation viele Erkenntnisse und Ideen für eine künftige Zusammenarbeit und eine weitere Stärkung des wachsenden zivilgesellschaftlichen Sektors des Landes mit. «Die Menschen in Litauen sind sehr geeint, auch wenn die Organisationen noch nicht sehr alt sind und erst nach der Unabhängigkeit zu wachsen begannen. Wir haben eine steigende Zahl von Organisationen in verschiedenen Bereichen», sagt Gaja Šavelė. Judita Akromienė stimmt zu: «Die zivilgesellschaftlichen Organisationen werden stärker und vernetzen sich zunehmend. Sie organisieren sich in verschiedenen Dachverbänden, um bestimmte Probleme zu lösen. Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es aber noch viel zu tun, was die Stärkung der Kapazitäten und die Vernetzung angeht.»

Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Schweizer Zivilgesellschaft und die staatlichen Institutionen zur Erreichung gemeinsamer Ziele zusammenarbeiten. Die Schweiz verfügt über einzigartige Ansätze, was die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung betrifft.
Judita Akromienė, Direktorin des Nationalen Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen im Bildungswesen

Auf die Frage nach Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit haben die Mitglieder der Delegation bereits viele Ideen: «Ich sehe grosses Potenzial für Follow-Up und eine künftige Zusammenarbeit. Ich bin bereits mit einzelnen Schweizer Organisationen übereingekommen, dass wir in Kontakt bleiben», sagt Gaja Šavelė.

Der Austausch mit über 10 zivilgesellschaftlichen Organisationen der Schweiz und mehreren Schweizer Fachleuten legte den Grundstein für eine individuelle Weiterführung der Zusammenarbeit. Der Austausch wird dazu beitragen, das schweizerisch-litauischen Programm für ziviles Engagement im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags erfolgreich umzusetzen. Die Teilnehmerinnen sind sich einig, dass ein lebendiges zivilgesellschaftliches Engagement eine gemeinsame Haltung voraussetzt: Nicht zu fragen, was der Staat für einen tun kann, sondern überlegen, was man selbst zur Gesellschaft beitragen kann. 

Gaja Šavelė, Geschäftsführerin der Nationalen NGO-Koalition Litauen.
Gaja Šavelė, Geschäftsführerin der Nationalen NGO-Koalition Litauen. © DEZA
Ich sehe grosses Potenzial für Follow-Up und eine künftige Zusammenarbeit. Ich bin bereits mit einzelnen Schweizer Organisationen übereingekommen, dass wir in Kontakt bleiben.
Gaja Šavelė, Geschäftsführerin der Nationalen NGO-Koalition Litauen

Weiterführende Informationen zum zweiten Schweizer Beitrag und zum Thema ziviles Engagement

Die Schweiz hat die bilateralen Umsetzungsabkommen für den Kohäsionsteil mit allen Partnerländern des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Jetzt folgt die Umsetzungsphase. News werden auf dem Informationsportal zum zweiten Schweizer Beitrag aufgeschaltet. Eine länderspezifische Übersicht über das Schweizer Engagement und alle bilateralen Rahmenabkommen sind auf der Website des EDA zu finden.

Zum Anfang